AUDIO: EU könnte Fördermittel für Sachsen-Anhalt einfrieren (4 Min)
Landtagswahl
Stand: 12.09.2026 15:30 Uhr
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat mit seinen Aussagen zur Rüstung in Deutschland für Irritationen gesorgt. Auch die einzige Fraktion im neuen Landtag, die mit der AfD sprechen will, das BSW, ist irritiert. Alle Entwicklungen im Liveticker.
15:28 Uhr
Was die AfD in Sachsen-Anhalt bewirken kann – und was nicht
Was kann eine neue Landesregierung am Ende tatsächlich umsetzen? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam hat dazu am Montagabend in der MDR-Sendung “Fakt ist” erklärt: “Die Länder sind für viele Dinge zuständig, zum Beispiel für den Schulbereich. Da gibt es Dinge, auf die man direkt Einfluss nehmen kann, so wie teilweise die Lehrpläne.” Allerdings gebe es bei vielen Themen auch rechtliche Grenzen.
Dass die AfD die Schul- zu einer Bildungspflicht machen will, sei rechtlich sehr umstritten, wie auch das Abschaffen der Inklusion. Am Ende müssten darüber Gerichte entscheiden: “Wie das ausgeht, wissen wir alle nicht.” Bräutigam betont: “Demokratie gibt es nur im Paket mit Rechtsstaat.” Der Rechtsstaat schütze Minderheiten und kleine Gruppen: “Und jeder kann mal eine kleine Gruppe sein.”
Video:
Rechtsexperte: Was die AfD in Sachsen-Anhalt bewirken könnte (2 Min)
14:29 Uhr
ADFC fordert mehr Geld für Radwege in Sachsen-Anhalt
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Sachsen-Anhalt fordert von einer neuen Landesregierung, den Radverkehr gleichberechtigt neben Auto und ÖPNV zu betrachten. Zudem müssten die finanziellen Mittel für den Bau und die Sanierung von Radwegen angehoben werden, heißt es in einem Leitantrag, der bei der Landesversammlung des Interessenverbandes am Wochenende debattiert wird. Von fast 1.100 Kilometern geplanter Radwege in den Jahren 2016 bis 2024 wurden laut den Grünen im Landtag nur rund 150 Kilometer gebaut.
13:09 Uhr
Vor Gesprächen mit AfD: BSW irritiert über Siegmund-Aussage
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat irritiert auf die Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Rüstungsproduktion reagiert. Siegmund hatte erklärt, die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal zu verteufeln. Man brauche entsprechende Hilfsmittel bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der neuen BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Siegmunds Äußerungen habe man zur Kenntnis genommen und werde sie in den anstehenden Gesprächen diskutieren. Das BSW positioniert sich als Friedenspartei, ist aber gleichzeitig die einzige Partei im neuen Landtag, die mit der AfD sprechen will. Eine Koalition lehnt das BSW aber ab.
12:11 Uhr
Alle CDU-Abgeordnete schließen Wechsel zur AfD aus
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Gespräche mit CDU-Abgeordneten über einen möglichen Wechsel in die AfD-Fraktion bestätigt. Auf Anfrage von MDR INVESTIGATIV haben nun alle 15 CDU-Abgeordneten einen solchen Wechsel ausgeschlossen.
Zunächst hatten wir berichtet, dass Lars Jörn Zimmer nicht auf die Anfrage geantwortet habe. Das war falsch und wurde korrigiert. Alle Antworten der CDU-Abgeordneten können Sie hier nachlesen.
11:13 Uhr
Nachzählung in Sandau bestätigt Wahlergebnis
Die Nachzählung der Stimmen im Wahlbezirk Sandau im Landkreis Stendal hat keine Änderungen ergeben. Nach Angaben des Landkreises wurde dasselbe Ergebnis festgestellt wie bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag. Eine Änderung des Wahlergebnisses liege daher nicht vor.
Anlass für die erneute Auszählung waren Beschwerden von Wahlbeobachtern und entsprechende Hinweise auf mögliche Unstimmigkeiten. Auch in weiteren Wahlbezirken in Sachsen-Anhalt waren zuletzt Nachzählungen angeordnet worden.
10:31 Uhr
Demos in Magdeburg und Halle
Nach dem AfD-Wahlerfolg sind am Sonnabend in Magdeburg und Halle Demonstrationen gegen Rechts geplant. Die Initiative PRÜF ruft in Magdeburg zur Demo auf. Sie fordert, dass die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, und will dafür über den Bundesrat Druck auf die Politik ausüben.
Anlass ist der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. In Halle soll beim Christopher Street Day ein Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung gesetzt werden. Bundesweit sind in mehr als 35 Städten Demonstrationen angekündigt. Die größten Aktionen finden in Berlin und Hamburg statt, wo jeweils mehr als 10.000 Teilnehmende erwartet werden.
10:01 Uhr
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Alarmismus nach AfD-Erfolg
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor alarmistischen Szenarien. “Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung”, sagte Papier dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Übertriebene Warnungen könnten die Bevölkerung verunsichern und das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie schwächen.
Auch eine mögliche AfD-geführte Landesregierung wäre nach Papiers Einschätzung an Rechtsstaatlichkeit und föderale Strukturen gebunden. Derzeit gebe es keine Anzeichen, dass die Partei “willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen”.
09:30 Uhr
Hubig: Beamte müssen rechtswidrigen Weisungen einer AfD-Regierung widersprechen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Beamte in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. “Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung”, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern.”
Ein Beamter könne “sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde”, sagte Hubig. Sie betonte gleichzeitig die Unabhängigkeit der Justiz: “Ich bin mir sicher, dass sich die Justiz gegen jeden Versuch von Einflussnahme versperren würde.”
08:08 Uhr
Auschwitz-Überlebende dringt auf AfD-Verbotsverfahren
Eva Umlauf, Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, bittet den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. In einem offenen Brief an Wüst schrieb sie: “Im Mai waren Sie zum ersten Mal in Auschwitz. An jenem Ort, an dem ich als kleines Mädchen beinahe ermordet worden wäre.” Wüst habe dort gesagt: “Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste.” Darum bitte sie Wüst nun, seinen Worten Taten folgen zu lassen und ein Verbotsverfahren anzustoßen.
Eva Umlauf, Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, sagt: “Doch was heute geschieht, weckt schlimmste Erinnerungen in mir.”
Sie sage nicht, dass sich Geschichte wiederhole. “Doch was heute geschieht, weckt schlimmste Erinnerungen in mir.” Als Gründe für ihre Sorge führte sie die Pläne der AfD an, Flüchtlingskinder in Sonderklassen zu unterrichten und Kinder mit Behinderungen aus Regelklassen zu nehmen. Laut Umlauf würde dies bedeuten, die Inklusion wieder abzuschaffen. Sie bezeichnet die Remigrationspläne der Partei als verfassungswidrig.
06:30 Uhr
Druck auf Merz wächst
Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Immer mehr Unmutsäußerungen aus den eigenen Reihen werden laut. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert, dass die Bundesregierung bislang keine überzeugende politische Erzählung und keinen spürbaren Kurswechsel geliefert habe.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel erklärte den von Merz vertretenen Kurs einer “CDU pur” für gescheitert und forderte eine Kursänderung. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vizelandeschef Tino Schomann fordert sogar die Ablösung von Merz als Kanzler.
06:02 Uhr
Willkommen zum Liveticker am Samstag
Guten Morgen und schön, dass Sie (wieder) bei unserem Liveticker zur Landtagswahl dabei sind.
Beginnen wir mit einem Rückblick auf den gestrigen Freitag: Ulrich Siegmund hat mit einer Aussage zu Rüstung und “Remigration” für Kritik gesorgt. Derweil sind neue Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Sebastian Koch bekanntgeworden. Die Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
06:30 Uhr
Der Ticker der vergangenen Tage
Alle Ticker der vergangenen Tage finden Sie hier:
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MDR (Sebastian Gall, Thomas Tasler, Kalina Bunk, Maren Wilczek, Daniel George, Linus-Benedikt Zosel, Mario Köhne); dpa, epd, reuters, kna